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Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher · § 355 BGB, Art. 246a EGBGB · Stand: [[ DATUM EINTRAGEN ]]

Diese Seite ist ein Gerüst und wurde nicht von einem Anwalt geprüft. Vor dem ersten Verkauf ersetzen.

Für die Widerrufsbelehrung gibt es ein gesetzliches Muster (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB). Wer es unverändert und korrekt ausgefüllt verwendet, ist auf der sicheren Seite. Eine fehlerhafte Belehrung verlängert die Widerrufsfrist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage — dann sind Käufe monatelang rückabwickelbar.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Der Fristbeginn hängt von der Vertragsart ab. Für digitale Inhalte und Dienstleistungen (Coins, Abo) gilt der Tag des Vertragsschlusses — so wie oben formuliert. Werden je körperliche Waren verkauft, gilt die Warenlieferung; dann braucht es eine zweite Belehrung. ]]

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Name/Firma, ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse — identisch zum Impressum. Diese Angaben sind Pflichtbestandteil der Belehrung; fehlen sie, ist die Belehrung fehlerhaft. ]]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Der Klammerzusatz zu Lieferkosten passt nur bei körperlichen Waren. Werden ausschließlich digitale Inhalte verkauft, kann er nach dem gesetzlichen Muster entfallen. ]]

Wertersatz bei Dienstleistungen

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Dieser Absatz ist für laufende Abos relevant (§ 357 Abs. 8 BGB). Berechnungsweise festlegen — üblich ist eine anteilige Abrechnung pro Tag. Wertersatz kann nur verlangt werden, wenn zuvor korrekt darüber belehrt wurde. ]]

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Darum wird im Kaufdialog der Verzicht abgefragt

Coins sind ein digitaler Inhalt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird und sofort nach dem Kauf zur Verfügung steht. Nach § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem solchen Vertrag nur dann vorzeitig, wenn drei Dinge zusammenkommen:

1. Der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. 2. Er hat seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. 3. Der Anbieter hat dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags in Textform zugeschickt, in der dieser Verzicht dokumentiert ist (§ 312f BGB).

Fehlt auch nur einer der drei Punkte, bleibt das Widerrufsrecht bestehen — dann sind bereits verbrauchte Coins vierzehn Tage lang (bei fehlerhafter Belehrung sehr viel länger) erstattungsfähig.

Vorgesehene Formulierung im Kaufdialog:

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / IM KAUFDIALOG UMSETZEN: Checkbox, aktiv anzuhaken (keine Vorauswahl!), sinngemäß: „Ich verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht verliere.“ Zustimmung mit Zeitstempel protokollieren und in der Bestellbestätigung wiedergeben. ]] [[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Für ABOS gilt § 356 Abs. 5 BGB nicht eins zu eins — bei laufenden Leistungen greift stattdessen der Wertersatz nach § 357 Abs. 8 BGB. Für Coins (Einmalkauf) und Abo werden daher zwei unterschiedliche Abfragen im Kaufdialog gebraucht. ]]

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung ist freiwillig.)

Muster-Widerrufsformular

(*) Unzutreffendes streichen.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / UMSETZEN: Das Muster-Widerrufsformular muss dem Verbraucher zusätzlich in Textform zugehen (z. B. als Anhang oder Inhalt der Bestellbestätigungs-E-Mail). Ein Formular nur auf der Website reicht nicht. ]]

Hinweise zu Ausnahmen

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Prüfen, ob weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 BGB) einschlägig sind. Für ein reines Spieleportal mit Coins und Abo ist in aller Regel nur § 356 Abs. 5 BGB relevant — Ausnahmen also nicht vorsorglich behaupten. Falsche Ausschlüsse sind selbst ein Abmahngrund. ]]
Praxis-Check vor dem Livegang: Belehrung und Formular müssen (1) hier abrufbar sein, (2) im Kaufdialog vor der Bestellung zur Kenntnis gegeben werden und (3) mit der Bestätigung in Textform zugehen. Erst dann greift der Verzicht nach § 356 Abs. 5 BGB.