Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Diese Seite ist ein Gerüst und wurde nicht von einem Anwalt geprüft. Vor dem ersten Verkauf ersetzen.

Hier steht die Gliederung mit allen Punkten, die ein Spieleportal mit Guthaben und Abo abdecken muss. Die Formulierungen sind Rohentwürfe. Unwirksame AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern sind abmahnfähig und können Zahlungen rückabwickelbar machen.

Inhalt

Geltungsbereich und Anbieter
Registrierung und Vertragsschluss
Leistungsbeschreibung
Coins (Guthaben auf Vorkasse)
Preise und Zahlung
Abonnement, Laufzeit und Kündigung
Widerrufsrecht
Minderjährige
Verfall von Coins und Kontolöschung
Verfügbarkeit und Änderungen
Pflichten der Nutzer
Haftung
Änderungen dieser AGB
Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Spieleangebots „Spielekiste“ sowie für alle darüber geschlossenen Verträge über digitale Inhalte (insbesondere Coins und Abonnements).

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Vollständige Anbieterbezeichnung und Anschrift (identisch zum Impressum) sowie die Domain, für die diese AGB gelten. ]]

Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Richtet sich das Angebot ausschließlich an Verbraucher oder auch an Unternehmer? Davon hängen mehrere Klauseln ab (Widerruf, Haftung, Gerichtsstand). ]]

2. Registrierung und Vertragsschluss

Die Spiele lassen sich ohne Konto nutzen. Für dauerhaft gespeicherte Spielstände, Highscores und Coins ist ein Nutzerkonto erforderlich.

Nutzungsvertrag (kostenlos): kommt mit der Registrierung des Kontos zustande.
Kaufvertrag über digitale Inhalte: kommt zustande, wenn im Kaufdialog die Schaltfläche mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt und die Zahlung vom Zahlungsdienstleister bestätigt wird.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Genauen Ablauf des Bestellvorgangs beschreiben (Button-Lösung nach § 312j Abs. 3 BGB, Bestätigung per E-Mail nach § 312i BGB, Speicherung des Vertragstextes, Korrekturmöglichkeiten). Der Button MUSS „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine gleichwertig eindeutige Formulierung tragen — sonst kommt kein Vertrag zustande und die Zahlung ist rückforderbar. ]]

3. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt Browserspiele bereit, die ohne Installation in einem aktuellen Webbrowser laufen. Die Spiele selbst sind kostenlos nutzbar. Kostenpflichtig sind ausschließlich optionale Zusatzleistungen.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Welche kostenpflichtigen Leistungen gibt es genau? (z. B. Coins, „no_ads“-Berechtigung, Premium-Abo). Je Leistung: Umfang, technische Voraussetzungen, Interoperabilität — Pflichtangaben nach Art. 246a EGBGB für digitale Inhalte. ]]

Ein Anspruch auf einen bestimmten Spielinhalt, ein bestimmtes Spiel oder eine bestimmte Funktion besteht nicht; das Angebot wird laufend weiterentwickelt (siehe Ziffer 10).

4. Coins (Guthaben auf Vorkasse)

Coins sind ein im Voraus bezahltes, rein virtuelles Guthaben zur Nutzung innerhalb der Spiele des Anbieters.

Coins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und keine E-Geld-Einheit im Sinne des ZAG.
Coins können nicht in Geld zurückgetauscht, nicht ausgezahlt und nicht an andere Nutzer übertragen oder verkauft werden.
Mit dem Kauf erwirbt der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Coins innerhalb des Angebots.
Coins werden dem Konto nach Zahlungseingang gutgeschrieben und beim Einsatz sofort verbraucht.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Coin-Pakete mit Preisen und Coin-Mengen; ob Bonus-Coins (z. B. Tagesbonus) rechtlich anders behandelt werden als gekaufte Coins — empfohlen: getrennte Verbuchung, geschenkte Coins zuerst verbrauchen. ]] [[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / RECHTLICH PRÜFEN: Enthalten Coin-Käufe Zufallselemente (Lootboxen, Glücksräder)? Dann sind zusätzlich Jugendschutz, Transparenz über Wahrscheinlichkeiten und ggf. glücksspielrechtliche Fragen zu klären. Das ist der Punkt mit dem größten Regulierungsrisiko. ]]

5. Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der im Kaufdialog angezeigte Preis.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Akzeptierte Zahlungsarten und der eingesetzte Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, abgewickelt über RevenueCat). Nennen: wer der Vertragspartner der Zahlung ist, wann abgebucht wird, was bei Rücklastschrift gilt. ]] [[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Rechnungsstellung — wird eine Rechnung erstellt und wie zugestellt? Bei Verkauf an EU-Verbraucher: Umsatzsteuer im Bestimmungsland (OSS) steuerlich klären. ]]

6. Abonnement, Laufzeit und Kündigung

Für laufzeitgebundene Leistungen (Abo) gilt:

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Mindestlaufzeit, Abrechnungszeitraum, Preis pro Zeitraum, Verlängerungsregel und Kündigungsfrist. Beachten: Bei Verbraucherverträgen darf sich ein Abo nur auf unbestimmte Zeit verlängern und muss danach mit einer Frist von höchstens einem Monat kündbar sein (§ 309 Nr. 9 BGB n. F.). ]]

Kündigung durch den Nutzer

Die Kündigung ist jederzeit über die Kündigungsschaltfläche im Konto möglich. Sie erfordert keine Begründung und keinen Login-Umweg.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / UMSETZEN: § 312k BGB verlangt einen Kündigungsbutton („Verträge hier kündigen“), der ohne Anmeldung erreichbar ist, plus Bestätigungsseite und Kündigungsbestätigung in Textform. Fehlt er, kann der Verbraucher jederzeit fristlos kündigen — hier muss die technische Umsetzung erst noch gebaut werden. ]]

Kündigung durch den Anbieter

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Ordentliche Kündigungsfrist des Anbieters und Gründe für eine außerordentliche Kündigung (z. B. schwere Verstöße nach Ziffer 11). ]]

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Genau diese beiden Erklärungen werden im Kaufdialog abgefragt.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Der Verzicht muss im Kaufdialog ausdrücklich, aktiv (keine Vorauswahl) und protokolliert erfolgen, und die Bestätigung des Vertrags samt Verzicht muss dem Nutzer in Textform zugehen (§ 356 Abs. 5 i. V. m. § 312f BGB). Ohne saubere Protokollierung bleibt das Widerrufsrecht bestehen. ]]

8. Minderjährige

Das Angebot richtet sich an Personen ab 16 Jahren. Kostenpflichtige Bestellungen dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen ausgelöst werden.

Minderjährige benötigen für jeden kostenpflichtigen Kauf die vorherige Zustimmung ihrer Eltern bzw. der gesetzlichen Vertreter. Ohne diese Zustimmung ist der Vertrag nach §§ 107, 108 BGB schwebend unwirksam. Mit dem Auslösen einer kostenpflichtigen Bestellung versichert der Nutzer, volljährig zu sein oder die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zu haben.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / PRÜFEN: Wie wird die Zustimmung abgefragt und dokumentiert? Hinweis auf § 110 BGB (Taschengeldparagraf): Zahlungen mit eigenen Mitteln können wirksam sein, mit fremder Kreditkarte in aller Regel nicht — solche Zahlungen werden häufig zurückgebucht. Praktisch bedeutet das Chargeback-Risiko; Verfahren dafür festlegen. ]] [[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Werbliche Ansprache darf sich nicht unmittelbar an Kinder richten (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 28 — keine direkten Kaufappelle an Kinder). Vor dem Launch alle Texte, Kaufdialoge und Anzeigen daraufhin durchsehen. ]]

9. Verfall von Coins und Kontolöschung

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / RECHTLICH PRÜFEN: Verfallen Coins? Wenn ja, nach welcher Frist und wird vorher gewarnt? Achtung: Der entschädigungslose Verfall bezahlten Guthabens benachteiligt Verbraucher unangemessen und wird von Gerichten häufig gekippt (§ 307 BGB). Sicherer: gekaufte Coins verfallen nicht, nur geschenkte. ]] [[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Was passiert mit vorhandenen Coins bei Kontolöschung — durch den Nutzer selbst, bei Inaktivität, bei Sperrung wegen Verstoßes? Für jeden Fall eine Regel festlegen und die Erstattungsfrage beantworten. ]] [[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Was passiert bei Einstellung des Dienstes mit noch nicht verbrauchtem, bezahltem Guthaben? Diese Klausel fehlt fast immer und ist der häufigste Streitpunkt. ]]

10. Verfügbarkeit und Änderungen des Angebots

Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistern und Ereignisse höherer Gewalt können zu Unterbrechungen führen.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Wird eine Verfügbarkeit zugesagt (z. B. 99 % im Jahresmittel)? Wenn nichts zugesagt wird, das hier auch so schreiben. Für Abos gilt zusätzlich: Änderungen digitaler Produkte während der Laufzeit sind nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB zulässig (triftiger Grund, keine Zusatzkosten, Information). ]]

11. Pflichten der Nutzer

Untersagt sind insbesondere:

Manipulation von Spielständen, Highscores oder Coin-Beständen (Cheats, Bots, Reverse Engineering der Schnittstellen);
das Anlegen von Mehrfachkonten zur Umgehung von Beschränkungen oder Boni;
der Handel mit Konten oder Coins;
Angriffe auf die Infrastruktur, automatisierte Massenzugriffe;
die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Folgen von Verstößen — Verwarnung, Sperrung, Löschung, Rückbuchung erschlichener Coins. Sperrungen müssen verhältnismäßig sein und sollten ein Widerspruchsverfahren vorsehen. ]]

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN / ANWALTLICH PRÜFEN: Haftungsklauseln sind der Bereich, in dem selbstgeschriebene AGB am häufigsten unwirksam sind — Formulierung übernehmen lassen. Ergänzen: Datenverlust (Spielstände), Haftung für Vorleister (Hosting, Convex), Verantwortung für eigene Backups. ]]

13. Änderungen dieser AGB

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Änderungsvorbehalt mit Zustimmungsfiktion nur mit klarer Frist, Hinweis auf das Schweigen als Zustimmung und einem Sonderkündigungsrecht. Pauschale Änderungsvorbehalte sind unwirksam. ]]

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

[[ VOM BETREIBER AUSZUFÜLLEN: Gerichtsstand (gegenüber Verbrauchern nicht frei wählbar), salvatorische Klausel, Hinweis auf die Verbraucherstreitbeilegung analog zum Impressum. ]]

Vollständigkeit prüfen lassen: Pflichtinformationen für Fernabsatzverträge über digitale Inhalte (Art. 246a EGBGB), Button-Lösung (§ 312j BGB), Kündigungsbutton (§ 312k BGB) und Gewährleistung für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) hängen alle an dieser Seite.